U3-Betreuung: Über sechs Wochen braucht Frau Schäfer, um eine Task Force zu bilden: Die schnelle Eingreiftruppe startet als lahme Ente
Freitag, den 27. Januar 2012 um 14:21 Uhr | 
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Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de
Vor rund 150 Tagesmüttern, Trägern von Kindertageseinrichtungen und politischen Fachleuten der Kinder- und Jugendpolitik hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, die Kinderbetreuungspolitik der grün-roten Minderheitsregierung in Düsseldorf scharf kritisiert. „Die Regierung Hannelore Kraft ist unfähig, den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zügig voranzutreiben“, sagte Laumann. „Erst hat Rot-Grün bei der Amtsübernahme den großen Fehler gemacht und alle Ausbau- Maßnahmen in der Kinderbetreuung erst einmal angehalten. Und jetzt wollen sie den Schwarzen Peter den Kommunen in die Schuhe schieben, weil die nicht bauen. Dabei liegt der Grund alleine in der Unfähigkeit der Landesregierung.“
Der CDU-Fraktionschef nannte als aktuelles Beispiel die so genannte Task Force von SPD-Familienministerin Schäfer. Die Einrichtung dieser Task Force hatte die Familienministerin vor Weinachten angekündigt. Laumann: „Doch was ist das für eine Task Force, wenn Frau Schäfer über sechs Wochen braucht, um sie in der nächsten Woche vorzustellen? Ich habe Task Force immer als schnelle Eingreiftruppe verstanden. Frau Schäfers Task Force ist eine lahme Ente. In diesem Tempo wird NRW den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren bis Mitte 2013 nie schaffen. Frau Kraft lässt junge Familien und Kinder in NRW im Stich.“
Zum „Klartext in der Kindertagespflege“ hat die CDU-Landtagsfraktion an diesem Freitag in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. Das Interesse war sehr groß, es gab weit über 250 Anmeldungen. Aus Platzgründen konnten nicht alle berücksichtigt werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb im Juni dieses Jahres zu einer Folgeveranstaltung einladen.
Der CDU-Fraktionschef beklagte, dass die Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft offenbar kein Interesse an der Betreuungsform „Tagespflege“ habe. Laumann: „Sie haben die Tagesmütter nie akzeptiert. Deshalb legen SPD und Grüne im Verbund mit dem Landeskabinett Tagesmüttern Steine in den Weg, wo sie können.“ Das jüngste Beispiel seien die Pläne des grünen nordrhein-westfälischen Umweltministers Remmel für Lebensmittelhygiene bei Tagesmüttern. Hier forderte Laumann den grünen Minister auf, für Klarheit zu sorgen. Laumann: „Lebensmittelüberwachung ist Ländersache. Dafür ist Minister Remmel verantwortlich. Er muss die Rechtsunsicherheit schleunigst beenden.“
Themen der 4. KalenderwocheFreitag, den 27. Januar 2012 um 11:58 Uhr | | |
Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Haushaltsabschluss 2011: Frau Kraft versagt in ihrem zentralen Politikfeld – Stellen unterrichten nicht Neben den Steuermehreinnahmen weist der vorläufigen Haushaltsabschluss 2011 der Minderheitsregierung über 500 Millionen Euro Minderausgaben beim Personal auf. Frau Kraft redet die ganze Zeit von Investitionen in Bildung, doch wenn es dann konkret wird, versagt sie. Denn Stellen unterrichten nicht. Das wirft die Fragen auf: Warum waren die Ansätze beim Personal dermaßen überhöht? Hat die Minderheitsregierung die neu eingerichteten Lehrerstellen nicht besetzt? Wenn Frau Kraft von einer fallenden Linie bei der Neuverschuldung spricht, zeigt das ihre Rechenkünste. Schließlich plant sie für 2012 bereits wieder vier Milliarden neue Schulden. Wo da die fallende Linie ist, bleibt ihr Geheimnis.
Landwirtschaftlicher Ortsverein Hörstel unternimmt Tagesausflug nach DüsseldorfDonnerstag, den 26. Januar 2012 um 15:49 Uhr | | |
Besuch des Landtags und Diskussion mit den CDU-Landtagsabgeordneten Schulze Föcking und Laumann |
